AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Online-Auftrag

zum umseitigen Online-Auftrag (Laufzeitvertrag)

1.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den umseitigen Auftrag und die Geschäftsbeziehung zwischen localweb GmbH (im Folgenden „Agentur“) und dem Auftraggeber. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur Vertragsbestandteil soweit dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

2.

Zwischen der Agentur und dem Auftraggeber kommt ein rechtsverbindlicher Auftrag bereits mit Unterzeichnung des Bestellscheins durch den Auftraggeber wirksam zustande. Der Auftrag ist für den Auftraggeber soweit nicht gesetzlich abweichend geregelt unwiderruflich. Falls der Kunde Rabatte bzgl. der „Onlineprodukte“ erhält, behält sich die Agentur die Annahme des Auftrages vor.

3.

Die gemäß des umseitigen Auftrags geschuldeten Entgelte sind monatlich im Voraus fällig.

Die Vertragslaufzeit beginnt mit Zustellung der ersten Rechnung und ist jeweils am selben Tag des folgenden Monats im Voraus fällig.

Bei den ausgewiesenen Beträgen handelt es sich grundsätzlich um Nettopreise, denen die gesetzliche Mehrwertsteuer hinzugerechnet ist. Etwaige von der Agentur mit der Akquisition beauftragten Werbeermittler sind zur Entgegennahme von Zahlungen nicht berechtigt. Zahlungen an Werbemittler befreien den Auftraggeber nicht von seiner Zahlungsverpflichtung gegenüber der Agentur. Vergütungsansprüche der Agentur verjähren in fünf Jahren.

Der Auftraggeber verpflichtet sich die Entgelte für die Leistungen der Agentur durch Teilnahme am Abbuchungsverfahren zu leisten. Dafür willigt der Auftraggeber ein, bei dem umseitigen Kreditinstitut eingehende Lastschriften im Abbuchungsverfahren zu Lasten des umseitigen Kontos abzubuchen. Kommt kein wirksamer Abbuchungsauftrag zustande, gilt eine Einzugsermächtigung bzw. soweit technisch durchführbar ein SEPA-Firmenlastschrift-Mandat hilfsweise eine SEPA-Lastschrift als erteilt. Das SEPA-Firmenlastschrift-Mandat dient nur dem Einzug von Lastschriften, die auf Konten von Unternehmen gezogen sind. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, nach der erfolgten Einlösung eine Erstattung des belasteten Betrages zu verlangen. Der Auftraggeber ist berechtigt, sein Kreditinstitut bis zum Fälligkeitstag anzuweisen Lastschriftmandate nicht einzulösen. Im Falle der SEPA-Lastschrift kann der Auftraggeber innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, bei seinem Kreditinstitut die Erstattung des belasteten Betrags verlangen. Es gelten dabei die mit seinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen. Sofern das umseitige Konto im Zeitpunkt der Abbuchung nicht die erforderliche Deckung aufweist, besteht für das Kreditinstitut keine Pflicht zur Einlösung. Die localweb GmbH ist berechtigt, im Fall der Nichtteilnahme am Lastschriftverfahren, sowie im Fall von Rücklastschrift ein zusätzliches Bearbeitungsentgelt zu erheben. Sollte keine SEPA-Verpflichtung vorliegen, muss der in der Rechnung gestellte Betrag vom Auftraggeber überwiesen werden. Dafür wird pro Rechnung eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 10,00 Euro netto fällig.

4. Datenlieferung

Sollte der Kunde für die Datenlieferung, welche vom Kunden für die Erstellung oder Freischaltung der Webseite benötigt wird, mehr als 3 Monate benötigen, erhält der Verlag eine einmalige Mehraufwandsentschädigung in Höhe von 99,00 € netto.

5. Vertragslaufzeit / Kündigung

  1. Die Laufzeit des Auftrags beträgt, soweit nicht gesondert geregelt, 12 Monate. Die Vertragslaufzeit beginnt in der Regel zum Ablauf des Folgemonats in dem der Vertragsabschluss erfolgt, spätestens jedoch mit der Zustellung der ersten Rechnung. Werden mehrere Dienstleistungen mit unterschiedlichen Mindestlaufzeiten vereinbart, können diese einzeln, zu den dafür vereinbarten Fristen unter Fortbestand des Auftrages im Übrigen gekündigt werden. Das gesetzliche Recht zur außerordentlichen Kündigung bei Vorlage eines wichtigen Grundes bleibt unberührt.
  2. Nach 12 Monaten endet der Vertrag automatisch.

6.

Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der Agentur beschränkt sich die Haftung der Agentur auf die Art und Weise des Werkes vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter der Agentur oder seiner Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmen haftet die Agentur bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

7.

Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten, insbesondere Namen, Anschrift, sowie alle für die Auftragsbearbeitung notwendigen Daten in automatisierten Daten gespeichert werden. Der Auftraggeber hat die zur Erbringung der Leistung erforderlichen Informationen (wie Webseite, Unterseiten, Keywords) auf Anforderung zeitnah zur Verfügung zu stellen. Werden die Informationen trotz Mahnung nicht oder nur erheblich verspätet zu Verfügung gestellt, entfällt die Pflicht der Agentur zur Erbringung der Leistung. Der Kunde bleibt zur Zahlung des Entgelts gleichwohl verpflichtet. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten an Dritte weiter gegeben werden, wenn es für die Leistungserbringung nötig ist, da mit der Leistung von Drittanbietern gearbeitet wird. Der Kunde hat aber keinen Anspruch auf die Veröffentlichung seiner Daten und Informationen, wenn die Drittanbieter dies aus bestimmten Gründen ablehnen.

8.

Änderungen und Ergänzungen des Auftrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Das Erfordernis der Schriftform kann nur durch eine schriftliche Vereinbarung der Vertragsparteien aufgehoben werden.

9.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit dies gesetzlich vereinbart werden kann, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Auftrag der Sitz der Agentur.

10. Nutzungs- und Lizenzrechte

Dem Kunden stehen alle urheberrechtlichen Nutzungsbefugnisse und sonstigen Rechte an den von der localweb GmbH erstellten Webseiten und Inhalten zu. Lizenzrechte für Drittanbieter, wie beispielsweise Plug-In-Anbieter, werden dem Kunden ausdrücklich nicht eingeräumt. Nach Beendigung des Vertrags werden diese dem Kunden entzogen.

Nach Beendigung des Vertrages werden dem Kunden die Daten für die Webseite gegen eine Aufwandsentschädigung von 300,00 € ausgeliefert. Diese sind vor der Übergabe der Daten zu zahlen. Ein Rückbehaltungsrecht der Daten besteht außerdem, sofern der Kunde noch offene Rechnungen zu zahlen hat.

Der Kunde erteilt kostenlos der localweb GmbH während der Vertragslaufzeit alle notwendigen Nutzungsrechte an den eingetragenen Namen, Marken und Logos für Webseiten, Google Ads Kampagnen, Onlineportalen, Suchmaschinen, Kartendiensten und Sprachassistenten.

11. Haftung

  1. Der Auftragnehmer übernimmt keinerlei Garantie und / oder Gewährleistung dafür, dass durch die seinerseits aufgrund dieses Auftrages zu erbringenden Leistungen ein bestimmtes Ranking einer Webseite des Auftraggebers oder ein anderer Erfolg eintritt. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, seine Leistungen nach den anerkannten Grundsätzen der Optimierung von Webseiten zu erbringen. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass im Bereich der Webseiten-Optimierung überwiegend keine exakten Vorgaben existieren, sondern lediglich Empfehlungen, Hinweise oder Richtlinien ausgesprochen werden. Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen auf Basis dieser allgemeinen Vorgaben.
  2. Der Auftraggeber haftet gegenüber Dritten für sämtliche Rechtsverletzungen- egal welcher Art- die von den Webseiten des Auftraggebers bzw. deren Inhalten, den über die Webseiten vertriebenen Waren und/oder Leistungen, sowie von sämtlichen im Zusammenhang mit den Webseiten getätigten Handlungen ausgehen. Dritte können gegenüber dem Auftragnehmer keinerlei  Ansprüche, die in irgendeinem Zusammenhang mit dem Betrieb und/oder der Optimierung der Webseiten des Auftraggebers, im Zusammenhang mit über diese veräußerte Waren und/oder Leistungen oder im Zusammenhang mit etwaigen anderen die Webseiten betreffenden Handlungen stehen, geltend machen.
  3. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden, haftet der Auftragnehmer lediglich soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Auftragnehmer, seine Mitarbeiter oder seine Erfüllungsgehilfen beruhen. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen.
  4. Der Auftraggeber stellt die localweb GmbH von etwaigen Schadenersatzansprüchen die aus oder im Zusammenhang mit umseitig geschlossenem Auftrag getroffenen Vereinbarung gegenüber Dritten frei.

12. Sonstiges/Schlussbestimmung

Sollten einzelne Bestimmungen des Auftrages mit dem Kunden einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Ganz oder teilweise unwirksame Regelungen soll durch eine Reglung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem Unwirksamen möglichst nahe kommt.